1.) Datenschutzerklärung Fa. Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH
Datenschutzerklärung
Wir
freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat
einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Albin
Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der
Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH ist grundsätzlich ohne jede
Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere
Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte,
könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine
solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine
Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift,
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im
Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für
die Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH geltenden landesspezifischen
Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser
Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns
erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.
Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die
ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die
Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH hat als für die Verarbeitung
Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen
umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können
Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken
aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus
diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch
auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die
Datenschutzerklärung der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH beruht
auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet
wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als
auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich
sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern.
Wir
verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die
sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im
Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche
Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu
einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer
Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck
der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,
identifiziert werden kann.
Betroffene Person ist jede identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe
automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im
Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die
Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das
Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung,
Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die
Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung
gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken.
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten
verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche
Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich
Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben,
Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser
natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten
ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen
betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen
Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen
Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten
nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person
zugewiesen werden.
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind
die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht
der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können
die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht
der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger ist eine natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten
offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten
handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten
Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise
personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der
unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person
freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich
abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen
eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen
gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung
Verantwortlichen
Verantwortlicher
im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Albin
Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH
Güterstraße
11
93142
Maxhütte-Haidhof
Deutschland
Tel.:
09471/20504
E-Mail:
info@halbritter.eu
Website:
www.halbritter.eu
3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die
Internetseite der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH erfasst mit
jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein
automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese
allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers
gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und
Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die
Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite
gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein
zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum
und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine
Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des
zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der
Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen
Systeme dienen.
Bei
der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Albin
Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene
Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte
unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik
unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden
im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen
bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die
Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH daher einerseits statistisch und
ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in
unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für
die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen
Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person
angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von
personenbezogenen Daten
Der
für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene
Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen
oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde.
Entfällt
der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene
Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
5. Rechte der betroffenen Person
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene
Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten
personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat
der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person
Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht
darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so
steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die
geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das
Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden
Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses
Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht
erforderlich ist:
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und
eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der
Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte,
kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Albin
Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH öffentlich gemacht und ist unser
Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der
personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für
die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die
betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit
die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Albin Halbritter
Getränkeindustriebedarf GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu
verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben
ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten,
die bei der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH gespeichert sind,
verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Albin Halbritter
Getränkeindustriebedarf GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung
veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die
betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem
das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a
DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art.
6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer
Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung
ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht,
zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen
beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit
kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Albin
Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH
verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es
sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die
betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch
für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Albin
Halbritter Getränkeindustriebedarf GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr
für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende
Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu
statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch
einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die
betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es
ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie
in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen
Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche
unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen
zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der
betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der
betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem
Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Albin Halbritter Getränkeindustriebedarf
GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten
Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf
automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an
einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf
einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen
Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art.
6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist,
die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit.
b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur
unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer
rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen
Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher
Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen
könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in
unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter,
seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen
Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde
die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten
Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser
Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten
Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich
ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen
nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb
gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt
wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse
anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des
Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
7. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von
dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert
die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser
berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten
des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten
gespeichert werden
Das
Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die
jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die
entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur
Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den
Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen
Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir
klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum
Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus
vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine
betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der
Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist
beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn
unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung
der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem
Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung
personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen
unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen
einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen
Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss
erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten
bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen
Daten hätte.
10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als
verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische
Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
Diese
Muster Datenschutzerklärung wurde durch den DS-GVO
Datenschutzerklärungs-Generator der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, in
Kooperation mit den Medienrecht Anwälten WILDE BEUGER
SOLMECKE | Rechtsanwälte aus Köln erstellt.
2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragspartner Auf
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen
dem Kunden und
Vertragsgegenstand Durch
diesen Vertrag wird der Verkauf von neuer und gebrauchter Ware und
Dienstleistungen aus dem Bereich der Getränkeindustrie des Verkäufers
geregelt. Wegen
der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der
Angebotsseite verwiesen. Vertragsschluss Der
Vertrag kommt durch Kaufvertrag, Rechnungsstellung
oder auch durch Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail
zustande. Bestellung
können auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail/Fax)
aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende
Schritte umfasst:
Mit
der Zusendung der Vorkasserechnung kommt der Vertrag zustande. Vertragsdauer Alle
Verträge (Einkauf, Verkauf) mit Ausnahme der Vorkasserechnungen haben
vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 3 Jahren. Die Gültigkeiten
aller von uns ausgestellten Vorkasserechnungen und Rechnungen begrenzen
sich auf die angegebenen Zeitbegrenzungen bzw. Zahlungsfristen. Danach ist
die Ware wieder freibleibend und der Zwischenverkauf möglich. Der Empfänger
hat dann keinerlei Ansprüche auf Wiederbeschaffung, Ersatzlieferung oder
Schadensersatz. Der
Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Warenwert zzgl.
Mehrwertsteuer und evtl. zzgl. Versandkosten. Eigentumsvorbehalt Bis
zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des
Anbieters. Vorbehalte Der
Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der
versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten Alle
Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere
Kosten an, die vor Rechnungsstellung angezeigt werden. Besteht
ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde
die Kosten der Rücksendung. Zahlungsbedingungen Der
Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung
oder Barzahlung bei Abholung. Weitere
Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für
die Überweisung enthält und vorab per E-Mail oder Fax und dann
postalisch verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
Der
Kunde ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene
Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die
Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der
Kunde kommt nicht erst nach Mahnung in Verzug, sondern mit Ablauf oben
genannter 30-Tage-Frist. Nach Ablauf dieser Frist ohne Zahlungseingang auf
unserem Konto ist die Rechnung gegenstandslos und die Ware wieder
freibleibend. Der Zwischenverkauf ist dann ohne Ersatz- und
Schadensersatzansprüche des Kunden/Rechnungsempfängers möglich. Ein
Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die
Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es
wurde so vereinbart. Lieferbedingungen Die
Ware wird baldmöglichst nach bestätigtem Zahlungseingang auf dem Konto
versandt oder zur Abholung bereitgestellt. Der Versand erfolgt
durchschnittlich spätestens nach 14 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet
sich zur Lieferung am 42 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt
14 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der
Anbieter versendet die Bestellung zumeist aus eigenem Lager, sobald die
gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen
umgehend informiert. Hat
der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt
oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein
entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so
hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.
Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene
Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Gewährleistung Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren
die Gewährleistung ausgeschlossen. Die gebrauchte Ware wird verkauft ab Standort Maxhütte, wie vorhanden,
ohne weitere Garantie für Güte und Beschaffenheit, ausschließlich jeder
Gewährleistung. Ist
der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist
auf ein Jahr beschränkt. Für
Waren, die als defekt oder zur Ersatzteilentnahme verkauft werden, gibt es
keine Gewährleistungsfrist. Dies
gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten,
welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden
müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder
seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Regelungen. Vertragsgestaltung Ist
der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei
Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten
Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der
Kunde kann Fehler während des Bestellvorganges bis zur Rechnungsstellung
nachträglich korrigieren. Dies kann er durch telefonischen Rückruf oder durch Email oder Fax tun. Widerrufsrecht und Kundendienst Widerrufsbelehrung Für Unternehmer und
Kaufleute gelten die gesetzlichen Fristen zum Widerrufsrecht. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist schriftlich absenden. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen
nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz
erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher
Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles
notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für
Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen. Abtretungs- und Verpfändungsverbot Ansprüche oder Rechte
des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht
abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein
berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. Sprache, Gerichtsstand
und anzuwendendes Recht Der Vertrag wird in
Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt
in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als
dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden,
in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist Sitz des Anbieters. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer
Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der
sonstigen Bestimmungen. Teilweise wurde diese AGB erstellt über den Generator der
Deutschen Anwaltshotline AG. |
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Stand: 25. Mai 2018